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Bild: Homepage BGH

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die GEMA-Aufschläge für Tanzmusik in Tanzschulen und Tanzsport-Vereinen zu hoch angesetzt.360 ° drehbarer Wasserhahn Retro Wasserhahn Bad Becken Mischbatterie Wasserhahn mit zwei Griffen drei Lcher schwarz Das Gericht hebt die Festsetzung auf und beendet diese Art der „Selbstbedienung“.

Redaktionelle Leitsätze zu den Entscheidungen BGH, Urteile vom 18. Juni 2014; Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12:

  1. Retro schwarzes erhhtes heies und kaltes Wasser keramisches Ventileinzellocheinhandgriffbadbassin-HahnzeichnungDas Oberlandesgericht durfte sich für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags an der bisherigen, jahrzehntelang praktizierten Vergütungsregelung orientieren.
  2. Die Erhöhung der Vergütung kann nicht mit einer in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet werden, wenn gleichzeitig der Interpret des Musikstücks bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht im Vordergrund steht.
  3. AXWT Retro-Duschanzug im europischen Stil Blaue und weie Porzellanbasis Einfach Nehmen Sie eine Handbrause an der Wand montierte Spritzpistole aus MessingDer Bundesgerichtshof hat die vom Oberlandesgericht festgesetzten Gesamtverträge nicht in allen Punkten gebilligt und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Square Kitchen Faucet Cold and Hot Water Mixer Kitchen Sink Faucet 304 Stainless Steel Square Single Handle Can Rotate 7-Type Lead-FreeDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.

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Ehrenamtliche im BMJ - 26.06.2013

Ehrenamtliche im BMJ – 26.06.2013

Ohne Ehrenamtliche wäre im Sport wenig Staat zu machen. Doch Ehrenamtliche sind auch zum Beispiel die Helfer der Flutkatastropshe – die u. a. auch Vereine und Tanzschulen getroffen hatWasserhahn Armaturen Wasserhahn Kupfer Küchenarmatur 360 Grad Teleskop Faltende Erhhung Waschbecken Wasserhahn. Neben einem Dank für diese Leistung werden vom Justizmisiterium die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit als Ehrenamtliche gesteuert. Bei dem Tag für Ehrenamtliche im Bundesministerium der Justiz am 26.06.2013 wurden hierzu auch die zwei Punkte

  • Beschränkung zivilrechtlicher Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und
  • Vereinfachung des Steuerrechts

besonders hervorgehoben.

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Let’s Dance soll nach dem Jenaer Sportmanagement Survey des Instituts für Sportwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena den Tanzsport fördern. Küchenarmatur - Einhand-Einloch Standard-Auslauf Moderne Küchenarmaturen Malen, MalenSo zumindest schreibt es eine Erklärung des Instituts, in dem der stellvertretende Institutsleiter Prof. Dr. D. auch als Projektleiter fungierte. Der beeindruckende Titel: „Forschungsreport – Wirkung von Let’s Dance auf das Mitgliederpotenzial im deutschen Tanzsport – Teil 1“ (im Folgenden: „Survey“) 1)

Der Pressesprecher des DTV übernimmt am 23.03.2013 diese Freude fast wortgleich für den DTV, kann so doch der Leiter der Professional Divison (PD) des DTV und des WDSF, Joachim Llambi als Star der RTL-Sendung Let`s Dance glänzen.

Kommen also der Tanzsport und die Vereine also mit RTL, Let’s Dance und diesem Forschungsbericht endlich aus dem Abwärtstrend?

Nackte Zahlen sagen nichts. Der Zusammenhang ist wichtig. Doch auch dies wird bei wirklich wissenschaftlichen Untersuchungen durch die Beachtung wissenschaftlicher Methodik in der Regel sicher gestellt. (Stichworte: Irrtumswahrscheinlichkeit und Signifikanzniveau – Alle Kupfer-Schwarz-Drei-Loch-Becken Wasserhahn warm und kalt Waschbecken Wasserhahn Split Doppel im europischen Stil Antikes dreiteiliges Set 199401 ) Insbesondere wird – normalerweise – peinlich genau auf die Auswahl der Ausgangsdaten geachtet. Die Ausgangsdaten müssen „repräsentativ“ sein. Sind sie das nicht, sind die Ergebnisse unverwertbar.

Was erfahren wir hierzu über die aktuelle Studie? Es wurden 552 Personen in einer Online-Umfrage nach Let’s Dance 2012 befragt, Tänzer/innen und Nichttänzer/innen. Scheint auf den ersten Blick akzeptabel. Doch halt: Auf Seite 12 des veröffentlichten Teils zum Survey wird aufgeschlüsselt:

„Der überwiegende Teil der Befragten (54 Prozent; N=300) sind Mitglieder in einem Tanzsportverein. 55 Befragte (10 Prozent) nehmen an einem Tanzkurs in einem Breitensportverein, 91 Personen (16,5 Prozent) an einem Tanzkurs in einem Tanzstudio bzw. Kupfer heie und kalte schwarze Farbe Wasserhahn Küche Badezimmer Waschbecken Wasserhahneiner Tanzschule teil und nur sechs Personen (1 Prozent) der Befragten besuchten einen Tanzkurs in der Volkshochschule. 135 Menschen (24,5 Prozent) gaben an, keinen Tanzsport in einer Organisation zu betreiben. Damit treiben 64 Prozent der Befragten Tanzsport unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes.“

Ein Schaubild (Survey, S. 13) weist zudem leicht andere Zahlen aus:

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  1. Die Werbung einer Tanzschule mit einer Erfolgsgarantie ist irreführend, unlauter und daher rechtlich unzulässig.
  2. Es gibt immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage sind, das formal Gelernte so anzuwenden, dass daraus eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung ersichtlich ist (LG Landshut, Urteil vom 10.12.1997 – 2 HK O 2832/97).

Red. Leitsätze, RA Exner zu OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar 2013, Az. 4 U 171/12

(…) Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf tanzschulische Dienstleistungen mit der Aussage „garantieren wir… den … Lernerfolg“ zu werben, wie geschehen auf der Internetseite des Beklagten >Internetadresse< (Anlage zur Klageschrift vom 16. Mai 2012).

Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht.(…)

I. Die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in F betreiben, streiten im Rahmen der Klage und der Widerklage (negative Feststellungsklage) um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf eine werbende Angabe des Beklagten auf der von ihm betriebenen Internetseite zu einer sog. Lernerfolgsgarantie und in Bezug auf die Bezeichnung „Tanzschule F“ bzwEdelstahlhahn Weie Chrombadhahngriffe Drei Lcher Mit l Eingeriebenes Bronzedeck. die Domainbezeichnung „*Internetadresse*“.

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